Die misslungene Sanierung

Gleich eine Woche nach der erstmaligen Satzungshinterlegung wurde beim Bundesministerium eine Satzungsänderung hinterlegt.¹ Hintergrund dafür dürfte sein, dass das BMI in der Hinterlegungsbestätigung keine Vertretungsregelung der Partei nach Außen bzw über die Zeichnungsbefugnis wiedergeben konnte.² Dazu teilte das Bundesministerium für Inneres mit wie folgt:

Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese Serviceleistung in Anspruch genommen werden wollte, das BMI jedoch diese Bescheinigung nicht ausstellen konnte, da eine derartige Regelung im Statut der Ersthinterlegung nicht vorhanden war. Zur Bedeutung solcher Bescheinigungen teilte das Ministerium mit wie folgt:

Erneut wird in dieser Satzungsänderung in seinem § 1 Z 6 mitgeteilt, dass dieses Statut von der Bürgerliste Peuerbach beschlossen worden sei und für alle territoralen Bereiche und Organe der T.X in Österreich gelten soll. Wie das gehen soll, dass die Bürgerliste Peuerbach hier offensichtlich in Wochenfrist eine begründete außerordentliche Generalversammlung abgehalten haben soll erfahren wird nicht.

Nachdem wir uns bereits bei der ersten Satzungshinterlegung die Organe angesehen haben, werfen wir nun auch einen Blick in die Ziele dieser angeblichen Partei, die in beiden Satzungen identisch sind. Vorerst aber wollen wir wissen welche Bedeutung diese Zielbestimmungen haben.

Dazu finden wir neben anderen Zielen folgenden Hinweis in § 2 Z3 und 4 der Satzung.

Politische Interessen und Forderungen sollen also nicht in den Gebietskörperschaften vertreten werden, sondern in Gremien einer Partei die noch nicht existiert. Dazu finden wir neben anderen Zielen oa Hinweis in § 2 Z3 und 4 der Satzung. Innerhalb der Partei (welcher?) wird also lediglich mitgewirkt bei Entscheidungsprozessen zur Listenerstellung bei Wahlen. Eine eigene Teilnahme der T.P an Wahlen geht daraus nicht hervor.

Wir können also vorerst festhalten, dass dem Statut der T.P eine Zielsetzung an der Mitwirkung der demokratischen Willensbildung fehlt.

Hinsichtlich der Bundes- Landes- und Bezirksorganisation ist der Statut mit dem Statut vom 13. 07. 2017 im Wesentlichen mit den Verweisen auf den Statut der ÖVP Frauen vom Oktober 2014 identisch.

Anders als im Statut vom 13.07.2017 sind in jenem vom 20.07.2017 in den §§ 37 bis 40 (E. Organe der Gemeindeorganisation) nicht mehr mittels Verweis auf den Statut der ÖVP Frauen vom Oktober 2014 kodifiziert, sondern ausformuliert. Dann werden wir uns die wesentlichen Bestimmungen einmal ansehen.

Nachdem nun bekannt ist wie sich die Vollversammlung auf Ortsebene samt Stimmrecht zusammensetzt, wollen wir einmal sehen, wie ein interessierter Bürger Teil dieser Vollversammlung werden kann.

Es muss also zugewartet werden bis die T.X. gegründet und ihre Landesorganisation eingerichtet wurde, damit diese die Mitglieder der T.P aufnehmen kann. Erst dann könnte ein Ortstag abgehalten und ein Ortsvorstand gewählt werden.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der Statut zwar einen Aufgabenkreis des Ortstages (§ 38) sowie die Zusammensetzung des Ortsvorstandes (§ 39) und dessen Aufgabenkreis(§ 40) festlegt, jedoch aufgrund des Umstandes, dass die T.P keine Mitglieder aufnehmen kann ein Ortstag nicht abgehalten werden kann. Daher kann auch kein Ortsvorstand gewählt werden.

Abschließend wollen wir noch einen Blick auf die neu hinzugefügten §§ 59 und 60 dieser geänderten Satzung werfen. § 59 enthält nun Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei. Auffallend ist hier lediglich, dass eine Generalversammlung hier zuständig gemacht wird, obwohl der Statut sonst den Bundestag als oberstes willensbildendes Organ festlegt. Interessant ist auch der neu eingefügte § 60 der ua die Vertretungsbefugnis in der Ortsgruppe Peuerbach festlegt.

Zusammengefasst kann also festgehalten werden, dass dem Statut der Bürgerliste Peuerbach wieder die Aufbauorganisation auf Bundes- Landes- und Bezirksebene fehlt. Lediglich auf Gemeindeebene werden die Organe und ihre Aufgaben definiert. Diese können jedoch nicht eingerichtet werden, weil die Vorbedingung einer vorhandenen Landesorganisation der T.X nicht erfüllt ist. Diese ist aber erforderlich damit die Partei „Treffpunkt Peuerbach“ kurz „T.P.“ Mitglieder aufnehmen kann. Ohne diese kann auch kein Ortstag abgehalten und ein Ortsvorstand gewählt werden. Daran ändert auch der neu eingefügte § 60 nichts, da es in dieser Partei niemanden außer dem Ersthinterleger gibt, der einen Ortsleiter der Ortsgruppe Peuerbach wählen könnte, damit dieser die Partei nach außen vertreten kann.

Darüber hinaus fehlt dem Staut die Zielsetzung einer „Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung“. Offensichtlich will diese Partei selbst nicht an Wahlen teilnehmen.